„[…] Das hat uns den Wahlkampf sicherlich ganz schön verhagelt […]“ – Jörg Meuthen im März 2021

Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in dessen Kontext die erste Phase der „antifascist action!“-Kampagne ausgerufen wurde, ist mit den Wahlen Mitte März zu Ende gegangen. Zeit für ein Zwischenfazit und einen Ausblick der Kampagne.

2021 ist ein Jahr, in dem wir als AntifaschistInnen besonders gefragt sind. Denn wir befinden uns nicht nur mitten in einem Superwahljahr. Dieses Jahr steht darüber hinaus ganz im Zeichen von Corona und der damit einhergehenden Frage, wer die Kosten dieser kapitalistischen Krise tragen wird. Wie in jeder Krise dieses Systems, versuchen hier die Herrschenden auch diesmal die Krisenkosten auf unseren Rücken, auf den Rücken der ArbeiterInnen, abzuwälzen. Und wiedereinmal leisten die Rechten hierfür Schützenhilfe AfD und „Querdenken“ versuche sich gerade als vermeintliche Opposition verkaufen, indem sie die Pandemie leugnen, zurück zur „Normalität“ wollen und sinnvolle Einschränkungen, die die Verbreitung der Krankheit stoppen sollen, ablehnen. Aber was bedeutet eigentlich “zurück zur Normalität“? „Zurück zur Normalität“ bedeutet für die meisten von uns buckeln bis zum Umfallen und Niedriglöhne, es bedeutet Pflegenotstand und Klimakollaps, es bedeutet Unterdrückung der Frau und Rechtsruck. Die Forderung der Rechten ist, wen wunderts, zutiefst reaktionär und völlig wider unserer Interessen. Zwingend notwendige Kritik an zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, einem zwanghaften offen halten von Betrieben und zu wenig KurzarbeiterInnengeld sucht man nämlich vergeblich. Stadtessen nur der unsolidarische Wunsch einfach nach eigenem Belieben keine Masken zu tragen und wieder in den Urlaub zu fliegen. Auch wenn sie es vorgeben, werden Rechte kapitalistische Krisen nie in unserem Sinne lösen können, sondern diese immer verschärfen. Wir müssen ihnen in diesem Jahr deshalb besonders entschlossen, besonders effektiv und besonders gut organisiert entgegentreten. „Krise“ darf nicht bedeuten, dass wir uns zurückziehen, uns vereinzeln, sondern im Gegenteil, dass wir uns den widrigen Umständen zum Trotz organisieren und Mittel & Wege finden uns zu treffen, um antifaschistisch aktiv zu bleiben! Um antifaschistische Aktionen dieses Jahr speziell in den Fokus zu rücken, um Menschen zu motivieren, selbst aktiv zu werden, um unsere Stärke als antifaschistische Bewegung in der BRD greifbar zu machen, um an Selbstbewusstsein zu gewinnen und um zu zeigen, wo überall Menschen Widerstand gegen Rechte und FaschistInnen leisten, wurde die „antifasicst action!“- Kampagne ausgerufen.

Während den Landtags- und Kommunalwahlen haben in vielen Städten in Süddeutschland und darüber hinaus unterschiedlichste Aktionen stattgefunden, bei denen sich AntifaschistInnen auf die Kampagne bezogen haben. Die Aktionsformen haben dabei eine große Bandbreite von Möglichkeiten der antifaschistischen Intervention abgedeckt. Es wurden tausende Flyer verteilt und massenhaft gestickert, es wurden hunderte Plakate geklebt, Transparente gehängt und rechte Propaganda wurde zerstört. Es wurden Texte geschrieben und unzählige AfD-Infostände abegschirmt. Auch bei direkten antifaschistischen Aktionen, wie Hausbesuchen bei AfD-Mitgliedern und AfD-Büros haben sich AntifaschistInnen auf die Kampagne bezogen.

All diese Aktionen stehen in Ergänzung zueinander und machen in ihrer Vielfalt die Kampagne aus. Denn durch das Ineinandergreifen unterschiedlicher Formen des Widerstandes lassen sich Rechte und Nazis am effektivsten zurückdrängen. Dabei bewerten wir als AntifaschistIinnen diese Aktionen nicht danach, ob sie nach den Gesetzen des bürgerlichen Staates legal sind, oder nicht. Ausschlaggebend für uns sind ihre Legitimität, Notwendigkeit, Effektivität und Vermittelbarkeit. Die Kampagne lebt genau hiervon: Dem Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen und der aktiven Beteiligung möglichst vieler AntifaschistIinnen aus unterschiedlichen Regionen.

Nach den herben Verlusten der AfD bei den beiden Landtagswahlen haben sich führende AfD-Funktionäre wie Meuthen beschwert, dass der Wahlkampf für die AfD in der gesamten Region, ob Stadt oder Land, kein Zuckerschlecken war und die AfD durch ständigen Protest von AntifaschistInnen keinen vernünftigen Wahlkampf führen konnte. Viele dieser Aktionen fanden im Rahmen der Kampagne statt und haben sich inhaltlich wie praktisch auf sie bezogen. Wir werten das gemeinsame Auftreten und die vielen unterschiedlichen Aktionen unter dem selben Label als ein erfolgreiches Ergebnis der Kampagne und einen Fortschritt der antifaschistischen Bewegung im Süden, auf den wir weiter aufbauen wollen.

Klar ist, dass rechte Parteien bürgerliche Wahlen nutzen, um ihre menschenfeindliche Propaganda besonders intensiv unter die Leute zu bringen, sich Zuspruch zu holen, sich zu stärken und sich zu vernetzen. Auch, wenn der Wahlkampf 2021 pandemiebedingt etwas anders aussieht, bedeutet er für uns Antifas immer, dass auch wir dabei mitmischen. Aber nicht, um Wahlwerbung zu machen, sondern um den rechten Wahlkampf zu sabotieren! Denn die Realität zeigt uns immer wieder, dass sich durch Wahlen im kapitalistischen System nicht grundsätzlich etwas zum Bessern verändert. Die Wahlen dienen uns zwar als Start für die Kampagne, das darf aber nicht bedeuten, dass wir uns bis zu den Bundestagswahlen zurück ziehen. Sondern im Gegenteil – das ganze Jahr über, 365 Tage im Jahr antifaschistisch zu kämpfen!

Nachdem die Kampagne bisher vor allem in Süddeutschland auf Resonanz gestoßen ist, wollen wir in den kommenden Monaten, insbesondere im Vorlauf der Bundestagswahl noch einmal in die Breite und die in die Vollen gehen, um bundesweit aktionistisch greifbar zu werden.

Bauen wir gemeinsam von unten eine antifaschistische Gegenmacht auf der Straße auf, damit sich Faschisten egal welcher Couleur weder auf der Straße noch in den Parlamenten breit machen und wohl fühlen. Sammeln wir verschiedene Aktionen gemeinsam unter dem Label „antifascist action!“ um eine selbstbewusste und zielstrebige antifaschistische Bewegung sichtbar und greifbar zu machen.

Also werdet bei euch praktisch aktiv und schickt uns eure Aktionen. Egal ob ihr Transpis der Kampagne in eurer Stadt aufhängt, oder ob ihr antifaschistische Graffitis in eurer Gegend entdeckt, ob ihr flyert und stickert oder ob ihr AfD-Infostände abschirmt – wir wollen unter „antifascist action“ alle Aktionen gegen Rechte und Nazis sammeln und zusammenbringen!

Um die Kampagne auch einen qualitativen Schritt voranzubringen und die Zusammenarbeit von antifaschistischen Zusammenhängen jeweils regional zu stärken werden im Rahmen der Kampagne Regionaltreffen stattfinden. Haltet also Ausschau nach Treffen bei euch in der Region und beteiligt euch!

anifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen

To be continued..

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