Im Folgenden teilen wir den Artikel des Bündnis Stuttgart gegen Rechts mit euch, in dem nach der „Querdenken“-Demo am vergangenen Samstag, 3. April der Rücktritt des Ordnungsbürgermeisters Clemens Maier gefordert wird.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts verurteilen wird den Umgang der Stadt Stuttgart sowie der Polizeiführung mit den sogenannten „Querdenkern“ am vergangenen Wochenende entschieden. Insbesondere das Verhalten und die Aussagen des Ordnungsbürgermeisters Clemens Maier sind untragbar.

Grundsätzlich sind wir wenig überrascht: Es ist seit jeher „Stuttgarter Linie“ das Problem nicht etwa in rechten Aufmärschen zu sehen, sondern die notwendigen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Proteste dagegen zu kriminalisieren. So auch letzten Samstag, als sich rund 250 AntifaschistInnen den Schikanen der Stuttgarter Polizei aussetzen mussten, während über 15.000 DemonstrantInnen, darunter tausende Rechte und VerschwörungsmystikerInnen ungestört zum Wasen ziehen konnten. Wir sind empört, dass diejenigen, die sich an einem vielfältigem Gegenprotest – mit und ohne Fahrräder – beteiligten, stundenlang in Polizeikesseln verharren mussten, einzeln durchsucht und einer Personalienfeststellung unterzogen wurden und letztlich einen Platzverweis für weite Teile der Innenstadt erhielten. Für die Stadt, die die politische Verantwortung für Samstag übernehmen muss, sowie für die Polizeiführung waren offensichtlich nicht die MaskenverweigerInnen, die ihren rechten, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalte auf die Straßen brachten, eine Gefahr, sondern der notwendige Widerstand dagegen, der als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kriminalisiert wurde.

Wenn Ordnungsbürgermeister Maier das absolut schwache Vorgehen von Stadt und Polizei gegen die „Querdenken“ – Proteste im Nachgang damit rechtfertigt, dass „die Politik einen Teil der Menschen bereits nicht mehr erreichen würde“, dann hält er sich damit implizit die Tür zu Querdenken und seinen rechten AnhängerInnen als WählerInnen-Potenzial offen.

Umso zynischer wirkt dann die Ankündigung, mit dem Land Baden-Württemberg über die Beschränkung der Versammlungsfreiheit diskutieren zu wollen. Zu lasche Auflagen für Versammlungen waren am vergangenen Samstag nicht das Problem. Das Problem war die von Einsatzleiter Carsten Höfler angekündigte (!) Duldung der massenhaften Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zum Ausbreitungsschutz wie Abstand und medizinische Masken. Das Problem am vergangenen Samstag war der fehlende politischer Wille dem rechten Treiben etwas entgegen zu setzen. Falls dieses Vorgehen, wie in einem Interview mit OB Frank Nopper in der Stuttgarter Zeitung nachzulesen, tatsächlich mit der Polizeiführung in beidseitigem Einverständnis so abgesprochen war, ist der Rücktritt von Polizeipräsident Lutz ebenso notwendig wie der von Clemens Maier.

Viele politische Gruppen und Initiativen bemühen sich seit Monaten ihren Protest auf der Straße fortzuführen. Dies gelingt auch mit Vorüberlegungen zu Hygienenkonzepten, wie Abstand, Maskenregelungen, gegenseitigem Schutz und Verantwortungsübernahme. Uns ist klar, wohin so eine Versammlungsrecht in-der-Pandemie-Debatte führt: Am Ende geht es nicht um Kassel, Leipzig oder Stuttgart. Am Ende werden es die gewerkschaftlichen und linken Versammlungen zum 1. Mai sein, denen noch striktere Auflagen gemacht werden, so dass diese dann in ihrer reellen Durchführung eingeschränkt werden.

Der Samstag in Stuttgart hinterlässt uns nicht fassungslos: „Mit Fassung“ verstehen wir ihn als Bestätigung der Notwendigkeit unserer gemeinsamen, selbstorganisierten Arbeit gegen Rechts und dem politischen Protest auf der Straße – gerade in Pandemiezeiten. Und „mit Fassung“ fordern wir: Clemens Maier, tritt zurück!

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