Im Folgenden zitieren wir ein Kommentar der Antifaschistischen Perspektive Rems-Murr / Ludwigsburg zu den medialien Reaktionen auf den Protest gegen den AfD-Infostand in Schorndorf am vergangenen Wochenende.

Die Ereignisse rund um die Proteste gegen einen AfD-Infostand in Schorndorf haben eine große mediale Reichweite erfahren. Das letztendliche Ergebnis der Proteste, ein sichtlich demolierter AfD-Stand mit umherliegenden Propagandamaterial, die medizinische Betreuung des AfD-Kandidaten Schwarz und der daraus resultierende Abbruch der Verteilungsaktion stellt objektiv eine Schwächung der AfD und einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung dar. Der AfD blieb nichts anderes übrig, als sich einmal mehr den Opferhut überzuziehen und die antifaschistischen Proteste medial anzugreifen. Über tausend Mal wurde deren Facebookbeitrag geteilt, die Berufspolitikerkaste der Partei gab sich in den Kommentarspalten die Klinke in die Hand. Es liegt uns fern, die exakten Abläufe der mutmaßlich stattgefundenen Auseinandersetzung aufzugreifen. Fest steht mittlerweile, dass Schwarz die stationäre Behandlung verlassen hat und laut seinem Facebookbeitrag über „Albträume“ klagt.

Es dauerte nicht lange, bis sich das liberal-politische Spektrum von dieser Aktion öffentlichkeitswirksam distanzierte. Die eigene Erfahrung mit rechten Drohungen im Internet ignorierend, wünschte OB Klopfer (SPD) Schwarz gute Besserung und betonte das Recht der AfD auf Meinungsfreiheit; lies: Die politische Vorbereitung von rassistischen oder antisemitischen Attentaten à la Hanau und Halle. Das ungestörte Hetzen gegen die erkämpften Rechte der Frauenbewegung. Der schamlosen Inszenierung als „Alternative“ zum herrschenden System, dem sie nichts entgegenzusetzen haben als nach unten zu treten, wünscht der „Sozialdemokrat“ schnelle Rückkehr.

Schnell mit dem Urteil zur Hand sind auch diejenigen, die „Gewalt“ in politischen Auseinandersetzungen verurteilen und dabei vorgeben, den „demokratischen Diskurs“ zu schützen. Jenen Menschen entgegnen wir: Am laufenden Band hören wir seit Jahren von der Bildung terroristischen Gruppen und Netzwerke in Polizei, Bundeswehr sowie der Naziszene. Über 1200 Faschisten (Steigerung von 35% zum Vorjahr) besitzen legal Waffen. Mindestens drei haben sie in jüngerer Vergangenheit eingesetzt: Stephan Ernst bei der Ermordung Lübckes, Stephan Balliet in Halle und Tobias Rathjen in Hanau. Wie viele sollen noch sterben, bis ihr euren selbstgerechten Pazifismus fallen lasst?

Diese moralischen Parolen spiegeln weder die Realität in diesem Land wider, noch sind sie geeignet neue Attentate oder organisierte Offensiven zu verhindern. Diejenigen, die sich über antifaschistische Gewalt die Kehlen heiser schreien, blicken bestenfalls schamerfüllt zu Boden, wenn Sinti-Kinder auf der Wache misshandelt oder PoCs wie im Falle Oury Jallohs, Ahmed A. und vielen anderen kaltblütig in der Zelle ermordet werden. Der Zusammenhang zwischen der zunehmenden verbalen Aggressivität der AfD und rechter Gewalt wurde bereits während der Brandanschlagswelle auf Geflüchtetenunterkünfte vor einigen Jahren bewiesen. Pazifistische Predigten und „besorgte Stellungnahmen“ schützen keine MigrantInnen vor rassistischen Attacken, zwingen keine faschistische Gruppe zur Auflösung, dämmen die mediale Reichweite der AfD nicht ein.

Das Gegenteil ist der Fall. Hilflos und unreflektiert werden AfD-Pressemitteilungen weiter gestreut, beinahe per Copy-Paste in die Zeitungsspalten überführt. Die Pluralität der Berichterstattung tritt hinter die unterschiedliche Farbgebung von ZVW und Spiegel zurück. Das Geschehene wird isoliert betrachtet und dargestellt, ohne Bezug zu anderen Meldungen wie des faschistischen Übergriffs auf MigrantInnen in Stetten oder Bombenanschläge auf die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Einen passenden Namen für diese Spielart bürgerlichen Journalismus haben wir noch nicht gefunden, doch festzuhalten ist deren untaugliche, ja behindernde Rolle im antifaschistischen Kampf. Wir haben nicht den Eindruck, dass die AfD irgendwelche Schwierigkeiten hätte ihre sogenannte „Meinung“ zu verbreiten – präzisere Beschreibung: relativ offene Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen MigrantInnen, Linke und Liberale – ob im Bundestag, auf sozialen Netzwerken oder in diversen Talkshows.

Ist das der zu schützende, demokratische Diskurs? Wir denken, die antifaschistische Bewegung in ihrer Gänze muss diese Frage mit Nein beantworten, wenn sie erfolgreich sein will.

Klar ist auch: Die rechtsoffenen Beamten in den Stuben des Staatsschutz‘ und der Staatsanwaltschaft reiben sich schon die Hände, weil sie die lokale antifaschistische Bewegung mit ihren Vorladungen, Anzeigen und Anklageschriften überziehen wollen. Grundbedingung für die Abwehr aller Angriffe von Rechts und von Oben ist aber eine eigenständige antifaschistische Bewegung, die sowohl in öffentlichen Darstellungen, auf der Straße und vor der Repression ein Prinzip nicht fallen lässt: Die Solidarität im entschlossenen Kampf gegen Faschismus und Rassismus.

AP, Februar 2021

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