Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

Antifaschistische Demo am Vorabend der Wahlen

25.09.2021 – 18 Uhr – Frankfurt Hbf/Kaisersack

Alle Infos zur Demo in Frankfurt findet ihr hier: https://antifa-united.com/2021/09/12/25-09-21-antifaschistische-demo-am-vorabend-der-wahlen/

In diesem September ist mal wieder Bundestagswahl und alle dürfen ihr Kreuz machen. Die meisten Parteien setzen aber auf unsoziale und autoritäre Krisenlösungen und die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die AfD nicht einmal regieren muss, um Staat und Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen. Deshalb wollen wir ein lautes Zeichen am Vorabend der Wahl setzen! Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben! Wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, müssen wir sie selbst erkämpfen: Auf der Straße, in unseren Vierteln, auf der Arbeit und zu Hause. Wenn wir ein gutes Leben für alle wollen, müssen wir uns wehren: gegen die Rechten, ihre Hetze und die drohende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Uns bleibt keine Wahl: Wir müssen antifaschistisch kämpfen!

Denn das Soziale ist in der Krise. Spätestens mit der sogenannten Agenda 2010 und den menschenfeindlichen Hartz-IV-Gesetzen haben die Grünen und die SPD schon Anfang der 2000er den neoliberalen Abbau des Sozialstaats beschlossen. Seitdem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse immer weiter voran: Kurz- und Zeitarbeit, Kürzungen und Privatisierung von Sozialleistungen, Ausbau des Niedriglohnsektors, ein repressiv agierender Sozialstaat – die Politik der herrschenden Parteien ist ganz im Sinne der kapitalistischen Profite und gegen uns als Klasse der Lohnabhängigen.

Doch auch die Versuche der AfD, die akute Krise zu instrumentalisieren, sind nichts als Scheinlösungen. Denn der „Sozialstaat“, den ihr völkischer Flügel verspricht, würde in keiner Weise für eine Umverteilung von oben nach unten sorgen. Die Rechten wollen maximal einigen Wenigen, die in ihr Bild einer deutschen Leitkultur passen, ein paar Brotkrumen zuwerfen. Den Preis, den sie dafür aber fordern, ist die Entrechtung und der Ausschluss aus dem Sozialsystem von Tausenden. Die AfD bellt nicht einmal nach oben, sondern tritt ausschließlich nach unten.

Dagegen müssen wir uns antifaschistisch organisieren und deutlich machen, dass die Agenda der bürgerlichen Parteien keine Alternative für uns ist. Wir brauchen ein System, dass den Bedürfnissen aller und nicht den Profiten der Wenigen dient. Die AfD will diese Profite der Kapitalist*innen um jeden Preis schützen. Deshalb ist unser Antifaschismus Klassenkampf.

Auf die humanitären Krisen weltweit reagieren die herrschenden Parteien derweil mit einer Politik der europäischen Abschottung – und kriegen dabei Applaus von rechts außen. Die Antwort auf die Flucht von Menschen vor Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Verfolgung lautet in diesem Land seit Jahren nicht nur Ausbau der tödlichen Festung Europa, sondern ebenso Abschiebung, Inhaftierung in Lagern und die Kooperation mit blutigen Diktaturen. Selbst als Moria brannte haben sie nur zugeschaut. Doch schon in den letzten Jahren gab es reichlich Widerstand: von der direkten Seenotrettung über verhinderte Abschiebungen bis zur Selbstorganisation geflüchteter Menschen. Die Festung Europa müssen wir hier vor Ort zu Fall bringen: mit unserem antifaschistischen Widerstand und unserer Solidarität!

Die Militarisierung der Außengrenzen findet ihr Ebenbild in der verschärften Repression nach Innen: Aufrüstung der Polizei, präventive Eingriffsbefugnisse und Einschränkung der Freiheitsrechte – hier ziehen die Parteien von Grünen bis AfD an einem Strang. Kriminalisiert werden alle Menschen, die sich gegen die sozialen Missstände wehren. Für Staat und Polizei steht der Feind dabei immer links: Soziale Bewegungen werden angegriffen und Findus, Dy und Lina sitzen im Knast, weil sie sich antifaschistisch engagiert haben. Doch das ist kein Wunder: Die Sicherheitsbehörden sind durchzogen von mörderischem Rassismus, rechten Netzwerken und immer offener auftretenden Faschisten. Nur wir selbst können uns vor dieser Polizei schützen! Im ganzen Land sind Migrantifa-Zusammenhänge entstanden, in denen sich migrantisierte Menschen gegen die rassistischen Übergriffe des Staates wehren, und #BlackLivesMatter hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Hier geht der antifaschistische Kampf weiter: Bis der Verfassungsschutz aufgelöst, die Sicherheitsbehörden entnazifiziert und alle rechten Netzwerke zerschlagen sind.

Und statt die Klimakrise zu bekämpfen hofieren die herrschenden Parteien weiterhin die Konzerne und verzichten auf effektive Maßnahmen. Ihre Politik dient nur den Profiten des Kapitals – auch dann, wenn sie sich den Deckmantel eines grünen Kapitalismus überzieht! Denn eine effektive Klimapolitik kann nur durch eine Abkehr von der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur erreicht werden. Fridays for Future und Ende Gelände haben deshalb eine ganze Generation junger Aktivist*innen auf die Straße und bis in die Kohlegruben gebracht, während im Hambi und Danni Widerstand mit allen Mitteln geleistet wurde. Auch hier ist der antifaschistische Kampf aktuell wie nie. Denn die Rechten und Konservativen leugnen oder relativieren die Klimakrise. Sie sind die größten Feinde des bitter notwendigen Systemwandels, den es braucht, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Antifa bleibt Klimakampf!

Auch die Sorgearbeit steckt in der Krise und die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschärft. Die Systemrelevanz von vielen, hauptsächlich von Frauen besetzten Berufen, wurde häufig beschworen, aber geändert hat sich nichts. Nach wie vor leiden die Menschen in Sorgeberufen unter Überlastung, Personalmangel, Unter-finanzierung, Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Das sind die Auswirkungen des profitorientierten Gesundheitssystems der herrschenden Parteien, die unsere Gesundheit zur Ware machen. Ausbaden müssen das vor allem FLINTA*s (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, trans und agender Personen), die die Sorgearbeit in dieser patriarchalen Gesellschaft am häufigsten erledigen. Doch sie wehren sich auch am meisten gegen diese: Seien es die Arbeitskämpfe der Pfleger*innen oder die feministischen und Frauen*Streiks am 8. März im ganzen Land und weltweit. Die Rechten haben hier keine Lösungen zu bieten. Ihr reaktionärer Antifeminismus bedeutet nur mehr sexistische Diskriminierung und patriarchale Gewalt. Deshalb muss jeder Antifaschismus feministisch sein und Feminismus antifaschistisch!

Gegen diese Zustände wollen wir gemeinsam am Vorabend der Wahl auf die Straße gehen! Denn es gibt Menschen, die sich wehren – gegen rechte Krisenlösungen und für eine solidarische Gesellschaft!

Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!

25.09.2021 — 18 Uhr — Frankfurt Hbf/Kaisersack

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