Der Antifaschistischer Aufbau Mainz mobilisiert zu 2 Demos im Rahmen der Kampagen. Ihr findet im Folgenden die Aufrufe!

Demo am 18. Juni, 18 Uhr am Gutenbergplatz: Ein Leben in Freiheit und Sicherheit – Rechte Polizeistrukturen zerschlagen

Am 09.06. fand eine Razzia beim hessischen SEK. Vorgeworfen wurde 20 Beamt*innen unter anderem volksverhetzende Schriften und Symbole genutzt und verbreitet zu haben. Dazu wurden mehrere Vorgesetzte wegen „Strafvereitlung im Amt“ vorgeworfen, da sie die Chats widerspruchslos so geduldet haben. Hier zeigt sich das große Problem: Würden die Chats heimlich zwischen Kolleg*innen stattfinden, dann wäre es immer noch ein unbeschreibliches Problem, aber wir sehen hier, dass selbst die Vorgesetzten mitmachen oder es zumindest dulden. In diesem Fall war das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten vom SEK Mainz, der scheinbar Kinderpornographisches Material besaß. der Grund, dass man die anderen SEK-Beamt*innen erwischt hat. Wieder einmal war nur der Zufall zu Hilfe. Während jedem Cannabis-Konsument*innen die volle Härte des Gesetzes entgegen schlägt dürfen Polizist*innen walten und schalten ohne große Konsequenzen, solange es nicht Dritte aus purem Zufall mitbekommt. Rechtsextreme in der Polizei sind ein Problem, dass fast alle in Deutschland betrifft. Jüd*innen, Migrant*innen, Antifaschist*innen, Demokrat*innen, PoC’s werden durch solche Polizist*innen bedroht.

Wir fordern: – eine vollständige Aufdeckung der rechten, kriminellen Polizeinetzwerke! – eine parlamentarische kontrollierte Polizei (Untersuchungen bei Straftaten durch Polizist*innen – eine unabhängige Beschwerdestelle mit Befugnissen – eine ständige Kennzeichnungspflicht aller Polizist*innen in jeder Art von Einsatz
Bringt Transparente, Schilder, eure Freund*innen und Verwandten mit! Mund-Nasen-Schutz-Pflicht besteht bei uns weiterhin (nur reicht jetzt eine medizinische Maske, FFP2 oä muss nicht mehr sein). Haltet Abstand. Bleibt mit Erkältungssymptomen bitte zuhause.

Demo am 17. Juni, 18 Uhr am Gutenbergplatz: Die CDU zerstört unsere Zukunft! Korruption, Rechte Polizeinetzwerke, Umweltzerstörung

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang dieses Land regiert. 16 Jahre lang wurde: – die Wirtschaft bedient, -Umweltschutzmaßnahmen, wenn überhaupt, nur unzureichend verfolgt, – eine bessere Kontrolle der Polizei verweigert, -tausende Flüchtlinge sind im Mittelmeer ertrunken, -tausende Flüchtlinge Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen an der EU-Außengrenze, Flüchtlinge werden in unsichere Länder abgeschoben, -Corona-Maßnahmen entgegen der wissenschaftlichen Meinung entweder zu repressiv, sehr lasch oder gar nicht durch gesetzt, -Maskendeals haben nur die Spitze des Eisbergs an Korruption offenbart, -Minister*innen verpulvern Milliarden in die Wirtschaft und Autobahnbau während man in Schule nicht einmal ein Luftfilter beschaffen konnte, -mit dem Staatstrojaner eine absolute, präventive Überwachung eingeführt und die Liste lässt sich noch verdoppeln. Wir werden keinen Wahlenkampf zugunsten einer Partei machen, viel mehr wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die CDU keine gute Wahl ist oder jemals war! Am Donnerstag, den 17.06., ist die Bundestagswahl in genau 100 Tagen. Diese 100 Tage nehmen wir zum Anlass auf die CDU aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund werden wir uns um 18 Uhr am Gutenbergplatz versammeln, einen kleinen Aufzug von dort am Innenministerium vorbei und über den Bahnhof zur CDU Rheinland-Pfalz-Zentrale laufen. Bringt Transparente, Schilder, eure Freund*innen und Verwandten mit! Mund-Nasen-Schutz-Pflicht besteht bei uns weiterhin (nur reicht jetzt eine medizinische Maske, FFP2 oä muss nicht mehr sein). Haltet Abstand. Bleibt mit Erkältungssymptomen bitte zuhause!

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